Kategorie-Archiv: Wirtschafts & Industriesektoren

Leitungsmasten in Spanien

Großkonzern Abengoa und 44 seiner Filialen erreichen ein fragliches Stand-Still-Abkommen

Am 6. April dieses Jahres beschloss der Richter des Handelsgerichts Nr. 2 in Sevilla, Márquez Rubio, die gerichtliche Genehmigung der Refinanzierungsvereinbarung zwischen Abengoa und den Gläubigern finanzieller Verbindlichkeiten. Abgesehen davon, dass die Gläubiger, die das Abkommen nicht unterzeichnet hatten, 15 Tage Zeit haben, um den Beschluss und dessen Wirkungen anzufechten, treten in rechtlicher Hinsicht mehrere Fragen und Unklarheiten auf. Zunächst stellt sich die Frage, ob es sich tatsächlich um ein gerichtlich genehmigtes Refinanzierungsabkommen oder nur um ein sog. Stand-Still Abkommen handelt. Dieser Unterschied ist nicht zu vernachlässigen, denn bei einem klassischen Stand-Still verpflichten sich die Gläubiger gegenüber dem Schuldner – in diesem Fall bis zum 28. Oktober 2016 – keine Klagen bzw. Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einzureichen. Sollte trotzdem einer der Gläubiger eine Klage oder einen Antrag einreichen, so wäre diese Situation schuldrechtlich auf Grundlage des Art. 1101 des spanischen Zivilgesetzbuches zu lösen. Das Konkursverfahren würde allerdings fortgesetzt werden.

Richter Márquez Rubio entschied sich jedoch für die Qualifizierung als Refinanzierungsabkommen gemäß der Vierten Zusatzbestimmung des spanischen Konkursgesetzes, obwohl die Gläubiger wahrscheinlich eine Stand-Still-Vereinbarung vorgesehen hatten (aus dem Tatbestand des Urteils geht dies nicht hervor), so dass während dessen Laufzeit das definitive Refinanzierungsabkommen verhandelt werden könnte. Beim gerichtlich genehmigten Abkommen handelt es sich jedoch um eine Stundung der Schuld, sodass die Gläubiger rechtlich gesehen keine Klagen oder Konkursanträge einreichen können.

Die Begründung des Richters basiert vor allem auf dem Sinn und Zweck des spanischen Konkursgesetzes und auf einer weiten Auslegung desselben. Es soll unter Rückgriff auf alle rechtlichen Mittel versucht werden, insolvente Gesellschaften, die aber in operativer Hinsicht funktionieren, nicht zur Auflösung zu zwingen, in erster Linie zur Sicherung von Arbeitsplätzen, was im Fall von Abengoa mit 25.000 Beschäftigten besondere Bedeutung erlangt.

Da das Abkommen von einer 60-prozentigen Mehrheit unterzeichnet wurde, wird die Stundung von sieben Monaten auch auf die Gläubiger finanzieller Verbindlichkeiten erstreckt, die dem Abkommen nicht zugestimmt hatten.

Außerdem muss der Richter für eine gerichtliche Genehmigung die kurz- und mittelfristige Funktionsfähigkeit der Firma prüfen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit diese Funktionsfähigkeit trotz Fehlen einer unabhängigen Prüfung durch das Gericht festgestellt werden konnte. Richter Márquez begründete die Funktionsfähigkeit auf eine einfache, aber durchaus nachvollziehbare Art und Weise: Da es sich in diesem Fall nur um eine Stundung der Schuld handele, werden die finanziellen Verbindlichkeiten bis Oktober 2016 gestundet, und die Zahlungsverpflichtungen an die Gläubiger, die nicht Gläubiger finanzieller Verbindlichkeiten sind(insbesondere Arbeiter und Lieferanten) können mühelos gezahlt werden.

Wenn – wie die Medien berichten – die Stundung von sieben Monaten einzig und allein zu einer weiteren gerichtlich genehmigten Refinanzierungsvereinbarung führen sollte, in der außerdem, wie geplant, „fresh Money“ unter Bestellung neuer Sicherheiten gewährt wird, und/oder ein Schulderlass und/oder eine Kapitalisierung der Verbindlichkeiten in die Vereinbarung miteinbezogen werden, so können weitere rechtliche Schwierigkeiten auftreten. Gemäß Absatz zwölf der Vierten Zusatzbestimmung des spanischen Konkursgesetzes muss der Schuldner, in diesem Fall Abengoa, für den Antrag auf gerichtliche Genehmigung eines weiteren Refinanzierungsabkommens ein Jahr warten. Das Problem ist, dass das aktuelle Abkommen nur sieben Monate Aufschub vorsieht, was bei Abengoa zu fünf Monaten Rechtsunsicherheit führen kann, in denen jeder Gläubiger die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen könnte.

Da Absatz zwölf der Vierten Zusatzbestimmung die Jahresfrist nur für den Schuldner vorsieht, stellt sich die Frage ob gemäß Absatz fünf derselben Bestimmung einer der Gläubiger den Antrag auf gerichtliche Genehmigung des Refinanzierungsabkommens stellen könnte. Bis heute liegt noch keine Rechtsprechung zu diesem Thema vor, und es ist auch nicht auszuschließen, dass, wie in den letzten Jahren bereits öfters geschehen, eine Gesetzänderung verabschiedet wird, um eine Anpassung des spanischen Konkursgesetzes an Insolvenzverfahren großer Unternehmen vorzunehmen.

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Neuer Standard zur Leasingbilanzierung birgt Risiken für die Verschuldung der Ibex-Unternehmen

Nach zehnjähriger Projektarbeit und zahlreichen Verhandlungen mit Unternehmerlobbyisten veröffentlichte das IASB (International Accounting Standards Board) am 13. Januar 2016 den neuen Standard IFRS 16 für Leasingverhältnisse, der Anfang 2019 in Kraft treten wird und den fast 20 Jahre alten Standard IAS 17 ersetzen soll. Der neue Standard erfasst – mit einigen wenigen Ausnahmen im Hinblick auf Verträge zur Erforschung von Ressourcen, etc. – weiterhin nahezu sämtliche Leasingverhältnisse, insbesondere auch bezüglich Immobilien.

Bisher war der Bilanzierungsspielraum im Rahmen von Leasingverhältnissen beachtlich, weil nach dem Standard IAS 17 ein Geschäft in Abhängigkeit von der Risikoverteilung für beide Geschäftspartner als Finanzierungsleasing oder als Operating-Leasing gestaltet werden konnte. Beim Finanzierungsleasing als Form des Kaufes mit Fremdfinanzierung musste der Vermögenswert in den Aktiva und die Verbindlichkeiten in den Passiva abgebildet werden. Wurde das Geschäft dagegen als Operating-Leasing gestaltet und somit eine regelmäßige „Miete“ bezahlt, genügte es, diesen Umstand im Anhang des Jahresabschlusses zu erwähnen. Eine Darstellung in der Bilanz war nicht vonnöten.

Nach dem neuen Standard IFRS 16 müssen Verpflichtungen aus Leasinggeschäften jedoch immer in die Bilanz aufgenommen werden und sind somit nicht mehr bilanzneutral. Der Unterschied zwischen beiden Leasingoptionen ist aus diesem Grunde bilanztechnisch irrelevant. Als Folge ist ein Anstieg der Verschuldung sowie der Zinsbelastung zu erwarten, während die Eigenkapitalquote sinken wird. In Spanien muss zum Beispiel die Fluggesellschaft IAG, Eigentümerin von Iberia und British Airways, in Zukunft die Verpflichtungen der geleasten Flotten in der Bilanz darstellen. Gleiches gilt für den Textilkonzern Inditex, der die Miete seiner Verkaufslokale bilanzieren muss. Am stärksten betroffen ist jedoch das Telekommunikationsunternehmen Telefónica, das in den nächsten Jahren mehr als 10 Mrd. Euro für die Miete seiner Kommunikationsnetzwerke zu begleichen hat. Insgesamt soll die Verschuldung der Ibex-Unternehmen auf diese Weise um zehn Prozent, also ca. 40 Mrd. Euro, ansteigen.

Neue Kosten entstehen weiterhin, weil die Leasingverträge bei der Bilanzierung überprüft oder neu bewertet werden müssen.

Die einzigen Erleichterungen für die Unternehmen bieten die sogenannten „Short-Term Leases“ und „Small-Ticket-Leases“. „Short-Term-Leases“ sind hierbei Leasingverhältnisse mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Monaten, die nicht bilanziert werden müssen. Gleiches gilt für die „Small-Ticket-Leases“, also Leasingverträge bezüglich Gegenstände, deren Einkaufspreis unter 5.000 US-Dollar liegt, wie zum Beispiel Computer oder Office Equipment. Ein Unternehmen kann in diesem Zusammenhang pro Mitarbeiter Gegenstände bis zu einem Preis von 5.000 US-Dollar leasen, was für eine Firma mit tausend Angestellten einen Betrag in Höhe von fünf Millionen Dollar ausmachen würde.

Der Abschluss von Leasingvereinbarungen dürfte für Unternehmen zukünftig also weitaus weniger attraktiv sein, so dass es sich insbesondere für Großunternehmen lohnen könnte, u.a. Firmenwagen wieder selbst zu kaufen, was für die Leasingbranche einen schweren Schlag bedeuten würde. Bis zum Jahr 2019 gelten noch die alten Regelungen, um den Unternehmen Zeit zu geben, sich den neuen Voraussetzungen anzupassen.